Die Amtszeit von Präsident Erdogan in der Türkei hat sich für die Frauenrechte als dunkles Kapitel erwiesen. In fast allen Bereichen gab es Rückschritte, sei es Gewalt gegen Frauen, das Recht auf Abtreibung oder Sexismus in der Regierungspartei AKP. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag hier einige wichtige Beispiele des Kampfes um die Rechte von Frauen in der offiziell weltlichen Türkei:
Rückzug aus europäischer Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Im Jahr 2021 beschließt Erdogan, die Türkei aus einer europäischen Konvention zurückzuziehen, die den Schutz von Frauen vor Gewalt zum Ziel hat. Die Entscheidung löst angesichts steigender Zahlen von Morden an Frauen in der Türkei Besorgnis aus. Im vergangenen Jahr sind in der Türkei fast 400 Frauen ermordet worden, heißt es bei der Frauenrechtsgruppe „We will stop Femicide Platform“. In diesem Jahr seien es bereits 90. Die Staatsanwaltschaft will die Plattform wegen Verstößen gegen „Gesetz und Moral“ verbieten. „Unter (Erdogans) Regierung ist die Zahl der Morde an Frauen jedes Jahr gestiegen“, sagt Gruppenmitglied Fidan Ataselim. Die Ultra-Konservativen in Erdogans Koalition argumentieren, dass die europäische Konvention die Einheit der Familie beschädigt und die Rechte Homosexueller und anderer Gruppen (LGBTQ) fördert. Erdogan selbst hat die Opposition im Wahlkampf mehrfach angegriffen, weil sie sie für die Gemeinde der LGBTQ eingesetzt hat. „Wir sind gegen LGBT“, hat er in dieser Woche gesagt. Der Rückzug aus der europäischen Konvention bedeutet einen Kurswechsel für Erdogan. Das Abkommen war 2011 in Istanbul ausgehandelt und unterzeichnet worden. Die Türkei hatte es als erstes Land im folgenden Jahr ratifiziert.
Recht auf Abtreibung
Als Erdogan 2012 Abtreibung mit Mord gleichsetzte, löste er damit Proteste aus, die seine Regierung zwangen, ein geplantes Verbot von Abtreibung zurückzunehmen. „Sie mussten nach den wütenden Protesten einen Schritt zurückgehen“, sagt Ataselim. Aber jetzt sei das Problem, dass wenige Ärzte sich trauten, eine Abtreibung vorzunehmen, betont Gökçen. Dies gilt insbesondere für öffentliche Krankenhäuser, die schärferen Kontrollen der Regierung unterliegen. Außerdem sei es angesichts der seit 2021 herrschenden Wirtschaftskrise für Frauen aus niedrigeren Einkommensschichten schwieriger, an Verhütungsmittel und Hygieneprodukte heranzukommen, sagt Beril Hepgoncali von der Frauenrechtsgruppe Mor Dayanisma (Lila Solidarität).
Sexismus in der Regierungspartei AKP
Erdogan und hochrangige Vertreter seiner regierenden AKP äußern sich traditionell offen sexistisch. 2014 sagte der Präsident, Gleichheit zwischen Mann und Frau sei „gegen die Natur“. Im Jahr 2016 forderte er Frauen auf, mindestens drei Kinder zu bekommen und bezeichnete Frauen, die sich für eine Karriere entschieden, als „unvollständig“.
Die Bilanz von Erdogan in der Frauenpolitik ist somit äußerst problematisch. Frauen in der Türkei kämpfen weiterhin für ihre Rechte unter einem muslimisch-konservativen Regime.