Bei einem Gewerkschaftstag in Darmstadt hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach betont, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten berücksichtigt werden müsse. Viele Kommunen kümmerten sich aufopferungsvoll um geflüchtete Menschen, aber die Ressourcen vor Ort seien endlich und die Beschäftigten gingen längst auf dem Zahnfleisch, so Silberbach.
Staat muss handlungsfähig bleiben
Es sei wichtig, dass der Staat auf allen Ebenen handlungsfähig bleibe, da sonst am Ende niemandem mehr geholfen werden könne. Silberbach kritisierte, dass Politik immer neue Aufgaben für den öffentlichen Dienst beschließe, ohne für genügend Geld und Personal zur Umsetzung zu sorgen. Bund, Länder und Kommunen schieben sich oft genug gegenseitig die Verantwortung zu, während die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden auf der Strecke blieben. Laut Umfragen halte nur noch ein Drittel der Bevölkerung die Institutionen des öffentlichen Dienstes für handlungsfähig.
Modernisierung des öffentlichen Dienstes gefordert
Silberbach forderte außerdem eine grundlegende Modernisierung des öffentlichen Dienstes, die bei einer gründlichen Aufgabenkritik beginne und über eine neue Führungskultur bis zu einer echten und umfassenden Digitalisierung führe. Es könne nicht sein, dass Bund und Länder im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels darüber streiten, ob und wann endlich eine vollständige Digitalisierung der Ausländerbehörden erfolge. Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sei das ein Armutszeugnis.
Quelle: Pressemitteilung von dbb beamtenbund und tarifunion