Teilschritt erreicht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betrachtet die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern als Teilerfolg. Er betonte, dass nicht nur eine Milliarde Euro für die Kommunen gegenüber dem ursprünglichen Null-Angebot des Bundes eingebracht wurde, sondern auch der Bund nun anerkannt habe, dass es sich bei der Flüchtlingskrise um eine Daueraufgabe handelt.
Ziel der Länder
Das Ziel der Länder bleibt ein dauerhaftes, pro Kopf heruntergerechnetes Mitfinanzierungsschema des Bundes. Haseloff erklärte, dass die Länder und Kommunen planen müssen und daher wissen müssen, was sie in den kommenden Jahren an Finanzmitteln erwarten können.
Erhöhung der Flüchtlingspauschale
Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen und der starken Belastung der aufnehmenden Kommunen wird der Bund die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Vertagung der Grundsatzentscheidung
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder waren mit großer Einigkeit in die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen wollen eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel wurde am Mittwoch vertagt.