Hintergrund
Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister von Kiel (SPD) hat in einem Interview mit der Zeitung „Welt“ einen gesellschaftlichen Konsens zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland gefordert. Dieser müsse sich zu den humanitären Verpflichtungen bekennen, aber gleichzeitig Zuwanderung steuern und begrenzen.
Forderungen
Kämpfer sprach sich für eine pragmatische Fachkräfte-Einwanderung „einschließlich der Möglichkeit des Spurwechsels für abgelehnte Asylbewerber“ aus. Außerdem seien schnellere Entscheidungen in den Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen nötig. „Und drittens gehört für meine Begriffe auch die Einrichtung von Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen dazu“, sagte Kämpfer.
Gipfelgespräch
Am Mittwoch beraten Bund und Länder bei einem Gipfelgespräch über die Finanzierung der Flüchtlingskosten.