Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich trotz Kontroversen in der Flüchtlingspolitik zuversichtlich, dass das Bund-Länder-Treffen an diesem Mittwoch in Berlin zu einer Einigung führen wird.
Optimistisch für eine gute Lösung
„Ich bin auch optimistisch (…), dass wir heute zu einer hoffentlich guten Lösung kommen“, sagte Woidke am Mittwochmorgen bei Radio Eins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Es kann nur eine gemeinsame Lösung sein. Es kann nicht sein, dass der Bund mit dem Finger auf alle anderen zeigt und sagt, löst mal das Problem selbst.“
Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung
Woidke pocht auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. „Man hat ja den Eindruck, die Bundesregierung denkt, die Kommunen schwimmen bundesweit im Geld und wissen gar nicht, was sie damit anfangen sollten“, kritisierte der Regierungschef.
Streitpunkt Finanzierung
Bei dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt soll über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland beraten werden. Zwischen Bund und Ländern ist vor allem die Finanzierung umstritten.
Fokus auf europäische Binnengrenzen
Woidke sprach sich zudem dafür aus, auch die europäischen Binnengrenzen stärker in den Fokus zu nehmen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller und die mitregierenden Grünen lehnten den Vorstoß ab.