Zusammenfassung des Flüchtlingsgipfels
Am Flüchtlingsgipfel in Berlin wurde beschlossen, dass eine Milliarde Euro für die Unterbringung von Hilfesuchenden bereitgestellt wird. Die Länder und Kommunen erhalten somit ihre dringend benötigte finanzielle Unterstützung und der Bund kann Ruhe an dieser Front erkaufen.
Pragmatische Handlungsweise
Die Beteiligten handeln pragmatisch, da Geld vor Ort am schnellsten helfen kann. Weitere Lösungen würden hingegen Zeit kosten. Obwohl Vorschläge für eine Prüfung von Asylgesuchen an den EU-Außengrenzen auf dem Tisch liegen, ist eine Einigung auf europäischer Ebene nicht in naher Zukunft zu erwarten.
Politische Konflikte
Die politischen Konflikte in Bezug auf das Thema Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen und Monaten eskaliert. Es besteht die Gefahr, dass die radikale Rechte davon profitiert, wenn sich die Demokraten nicht einig werden. Die Beteiligten des Flüchtlingsgipfels wollen das Thema aus dem Wahlkampf für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober heraushalten.
Ausblick
Es ist fraglich, ob die Strategie aufgeht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Konflikte werden sich bald wieder hochschaukeln und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Beteiligten grundsätzlich nähergekommen sind.
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