Am 11.05.2023 um 18:01 wurde auf nd.DerTag / nd.DieWoche ein Kommentar zum Streit um einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten Deutschlands veröffentlicht.
Streit um vorgezogenen Kohleausstieg im Osten Deutschlands
Im politischen Streit um einen vorgezogenen Braunkohleausstieg scheinen sich die Parteien auf ihre Vorurteile zu beschränken. Während die einen dem Osten vorwerfen, sich dem Klimaschutz zu verweigern, werfen die anderen dem politischen Berlin vor, eine Art neue Treuhandpolitik zu planen. Dabei gerät die zentrale Frage, wie der klimapolitisch notwendige frühere Ausstieg sozialverträglich gelingen kann, völlig aus dem Blick.
Klägliches Bild beider Seiten
Beide Seiten geben ein klägliches Bild ab. Insbesondere der Bund, der das Aufschnüren des Kohlekompromisses aufs Tapet bringt, hat die Machbarkeitsstudie zum Ausstieg 2030, die Grundlage für eine sachliche Debatte wäre, seit Monaten überfällig. Zudem verweigert man eine gesamtdeutsche Lösung und schließt zunächst einen für das Rheinische Revier bequemen Deal. Wenn ostdeutsche Landespolitiker kategorisch Nein sagen, müssten sie schon jetzt viel Geld zurücklegen. Die Braunkohleverstromung dürfte in wenigen Jahren unrentabel sein.
Keine Lösung in Sicht
Der Hinweis auf die Stärkung der Rechten geht ins Leere. Die AfD dürfte erst recht profitieren, wenn sich die Fronten weiter verhärten und sich energiepolitisch gar nichts bewegt. Der bessere Weg wären ernsthafte Verhandlungen über ein gesamtdeutsches Konzept zum früheren Kohleausstieg. Eine Einigung würde kompliziert werden und sicher Geld kosten, ist aber ganz und gar nicht unmöglich.
Fehlende Perspektiven in strukturschwachen Gebieten
Vielleicht geriete dann wieder das eigentliche Problem hinter dem Ausstiegsstreit in den Blick: die fehlenden sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven für die vielen strukturschwachen Gebiete nicht nur, aber vor allem im Osten. Streitet darüber überhaupt noch jemand?
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