Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Im phoenix Interview betonte er, dass der Gesetzentwurf „bestenfalls ein Auftakt sein“ könne.
Menschen müssen mitgenommen werden
Wüst betonte, dass um Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, die Menschen mitgenommen werden müssen. Dies sei bisher nicht der Fall, da mögliche Entlastungen bisher „nicht finanziell hinterlegt“ seien, wohingegen „die Belastungen klar beschrieben“ seien. Dies führe dazu, dass die Politik die Akzeptanz für den Klimaschutz verliere.
Kurzfristigkeit des Gesetzes
Wüst sieht auch die geplante Kurzfristigkeit des Gesetzes als problematisch an. Den geplanten Start des Gesetzes zu Anfang 2024 würde er „ein Stück weit auf der Zeitachse schieben“. Das sei „für die Akzeptanz besser und auch für den Klimaschutz besser“.
Das gesamte Interview wird in Kürze auf phoenix.de veröffentlicht.