Die Klimaaktivistengruppen Letzte Generation und Extinction Rebellion setzen sich in Berlin für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz ein und blockieren Straßen und Gebäude. Dies stellt die Polizei und Justiz vor Herausforderungen.
Knapp 2000 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft
Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin wurden bis zum 10. Mai knapp 2000 Verfahren im Zusammenhang mit Klimaprotesten eingeleitet. Davon richteten sich rund 1790 Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe Letzte Generation und die restlichen gegen Extinction Rebellion. In fast 680 Fällen handelt es sich um mehrere Vorwürfe gegen dieselbe Person.
Verurteilungen zu Geldstrafen und Haftstrafe
Bislang wurden 86 Urteile gesprochen, von denen 40 rechtskräftig sind. Die meisten Klimaaktivisten wurden zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In einem Fall endete der Prozess mit einem Freispruch. Im April wurde erstmals eine Klimaaktivistin zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Strafbefehle und Anklagen
Die Staatsanwaltschaft setzt meist auf Strafbefehle ohne mündliche Verhandlung. Bislang wurden bei Mitgliedern der Letzten Generation in rund 690 Fällen Strafbefehle erlassen, in 23 Fällen wurden Anklagen erhoben. Rund 90 Verfahren sind noch offen.
Neue Blockaden angekündigt
Die Klimagruppe Letzte Generation hat für diese Woche neue Blockaden angekündigt. Seit April hat die Polizei 151 Straßenblockaden registriert, acht davon auf Autobahnen. Im Zusammenhang damit wurden bislang 780 Strafverfahren eingeleitet.