Grünen-Senatorin zieht Konsequenzen nach Verlusten bei Bürgerschaftswahl
Die grüne Umwelt- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer hat nach den Verlusten ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ihren Rückzug aus dem Senat angekündigt. Sie stehe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Senatorin zur Verfügung, sagte Schaefer am Montag in Bremen. Die Grünen erhielten nach der Hochrechnung des Landeswahlleiters aus der Nacht zum Montag 11,7 Prozent der Stimmen (2019: 17,4).
SPD muss sich für Koalitionspartner entscheiden
Nach der Bürgerschaftswahl muss sich die SPD entscheiden, mit welcher Partei sie künftig eine Koalition eingehen will. Die bisherige Regierungspartei gewann laut Hochrechnung die Bürgerschaftswahl mit 29,9 Prozent. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kann wählen, ob er das bisherige rot-grün-rote Bündnis fortsetzt oder eine große Koalition mit der CDU eingeht. Die Christdemokraten wurden mit 25,7 Prozent zweitstärkste Kraft. Die mitregierende Linke erreichte 11,2 Prozent. Die FDP kam auf 5,2 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielte demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein.
CDU steht für große Koalition bereit
Die CDU steht für eine große Koalition bereit. Im Bereich innere Sicherheit seien CDU und SPD gar nicht so weit auseinander, sagte der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff. „Da waren die Bremsklötze in der rot-rot-grünen Koalition ja eher die Linken und die Grünen.“ Als ein Projekt für ein Bündnis mit der SPD sieht Imhoff eine bessere Bildung im Land.
Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien
Bovenschulte kündigte an, Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen – mit Ausnahme der BiW. „Das ist eine rechtspopulistische Partei. Mit der gibt es keine Gemeinsamkeiten in der Politik“, sagte der SPD-Politiker. Die Bremer SPD-Führung wollte am Montagabend über den künftigen Kurs beraten. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl wird am Mittwoch erwartet.
Experte erwartet Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung
Nach Einschätzung des Bremer Politologen Andreas Klee läuft jedoch alles auf eine Fortsetzung der bestehenden rot-grün-roten Regierung hinaus. „Ich denke, die Zugeständnisse, die die SPD gegenüber der CDU machen müsste, wären zu groß“, sagte Klee.
Kritik an Schaefers Radweg- und Straßenverkehrsexperimenten
Schaefers Radweg- und Straßenverkehrsexperimente hatten in der Stadt Bremen für viel Kritik gesorgt. Der Co-Vorsitzende der Bremer Grünen, Florian Pfeffer, nannte das Wahlergebnis seiner Partei „dramatisch“.
BiW zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein
Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielte bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 9,6 Prozent der Stimmen und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Das vergleichsweise gute Abschneiden ist nach Ansicht von BiW-Spitzenkandidat Jan Timke nicht ausschließlich auf die Nichtzulassung der AfD zur Wahl im Land Bremen zurückzuführen. Wenn man in Bremerhaven 21 Prozent bekomme, „dann können sie nicht nur von der AfD profitiert haben“, sagte Timke.