Hintergrund
Der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), plant die Stärkung der Polizei und die Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu fünf Tage. Bisher ist in Berlin eine Inhaftierung für bis zu 48 Stunden möglich, während in Bayern eine längere Dauer erlaubt ist. Der Präventivgewahrsam soll genutzt werden, um Personen festzuhalten, die aus Sicht der Behörden eine erhebliche Bedrohung für die Allgemeinheit darstellen.
Pläne
Wegner sagte dem „Tagesspiegel“, dass er als Teil der Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen längeren Präventivgewahrsam schaffen wolle. Die Innen- und Justizsenatorin sollen hierbei zusammenarbeiten. Zusätzlich plant Wegner die bessere Ausstattung der Polizei, unter anderem mit Bodycams.
Diskussion
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr für Diskussionen gesorgt. Die maximale Dauer des Präventivgewahrsams variiert in den einzelnen Bundesländern, wobei sie in den meisten Ländern kürzer als in Bayern ist. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ebenfalls eine bundesweite Regelung gefordert.
Fazit
Die Pläne zur Ausweitung des Präventivgewahrsams in Berlin sind umstritten. Während einige die Maßnahme als notwendig erachten, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sehen andere darin eine Einschränkung der Freiheitsrechte.