Neue Sanktionen gegen den Rohstoffhandel
Die G7-Staaten haben beschlossen, ihre Strafmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen. Die neuen Sanktionen zielen auf den lukrativen Rohstoffhandel Moskaus ab. Die USA und Großbritannien haben kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staatengruppe im japanischen Hiroshima neue Strafmaßnahmen angekündigt. London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden. Mehr als 300 Personen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge sollen mit anderen Strafen belegt werden. Auch Großbritannien plant, 86 Personen und Unternehmen zu bestrafen.
Hauptthema des Gipfels: Russlands Krieg gegen die Ukraine
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das bis Sonntag dauert. Zur G7 gehören Großbritannien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.
Einschränkung des Export von Rohdiamanten aus Russland
Bereits vor dem Treffen wurde bekannt, dass alle G7-Staaten den Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken wollen. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden. Der Diamantenhandel ist für Russland eine wichtige Einkommensquelle. Der staatliche Förderer Alrosa erzielte 2021 – im letzten Jahr, in dem er Zahlen offenlegte – 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
Ziel: Druck auf Russland erhöhen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat der Westen beispiellose Strafmaßnahmen verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G7 wollen auch beraten, wie sie bestehende Sanktionen besser durchsetzen und Schlupflöcher stopfen können. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten. Geplant sei, den Zugang zu Gütern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien, sagte ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter. Die Sanktionen träfen Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Asien. Außerdem sollten Sanktionsbefugnisse auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft ausgeweitet werden.