Hintergrund
Die Grunderwerbsteuer beträgt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises und gehört zu den Ländersteuern. Bayern hat mit 3,5 Prozent den bundesweit niedrigsten Steuersatz.
Appell von Finanzminister Lindner
Finanzminister Christian Lindner hat an die Länder appelliert, die Grunderwerbsteuer auf null zu senken. Er argumentiert, dass selbstgenutzter Wohnraum für die breite Mitte der Gesellschaft finanzierbar bleiben müsse. Das Finanzministerium hatte vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten und ermäßigte Steuersätze für selbst genutztes Wohneigentum zu schaffen. Die Zustimmung des Bundesrats ist jedoch nötig und wird derzeit von den meisten Ländern verweigert.
Kritik von Bayerns Finanzminister Füracker
Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert, dass Lindner nur „schöne Worte und Schuldzuweisungen“ äußere und fordert konkrete Maßnahmen. Er betont jedoch, dass Bayern bereits den niedrigsten Steuersatz hat und weitere Verbesserungen fordert, die der Bundesfinanzminister nicht voranbringt.
Sparkassenpräsident Schleweis fordert komplette Abschaffung
Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hat eine komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum vorgeschlagen.