Die Regierung Ugandas hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Homosexuellen im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht. Bisher konnte allein der Versuch einer homosexuellen Beziehung mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, gleichgeschlechtlicher Sex sogar mit lebenslanger Haft. Das neue „Anti-Homosexualität-Gesetz“ geht jedoch noch weiter: Für „schwerwiegende“ Fälle sieht der Gesetzgeber die Todesstrafe vor. Dies betrifft unter anderem homosexuellen Sex mit einer Person unter 18 Jahren oder mit HIV-Infektion. Der Straftatbestand der „versuchten schweren Homosexualität“ kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Auch wer Homosexualität „wissentlich fördert“, muss mit bis zu 20 Jahren Haft rechnen.
Ein gefährliches Pflaster für Homosexuelle
Uganda ist schon lange kein sicheres Land für Homosexuelle. Der Versuch einer homosexuellen Beziehung kann mit Haft bestraft werden und es gibt keine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Das neue Gesetz verschärft die Situation jedoch massiv und hat international für Empörung gesorgt.
Kritik an der vagen Formulierung
Kritiker des Gesetzes bemängeln, dass die Formulierung bewusst vage gehalten sei, um die Arbeit von Aktivisten staatlich leichter einschränken zu können. Der Abgeordnete Asman Basal Irwa, der das Gesetz ins Parlament eingebracht hatte, betonte jedoch, dass es niemanden störe, „wenn zwei Erwachsene unter vier Augen homosexuellen Sex haben“. Behörden würden auch nicht aktiv nach Homosexuellen fahnden. Homosexualität an sich sei nicht illegal, es komme auf das Ausleben in der Öffentlichkeit an.
Internationale Empörung
Das neue Gesetz hat international für Empörung gesorgt. Kritiker befürchten, dass es die LGBTQ-Gemeinschaft in Uganda weiter stigmatisieren und gefährden wird. Die legalisierte Homophobie könnte für den ostafrikanischen Staat auch wirtschaftliche Konsequenzen haben.