Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das den Schutz von indigenen Völkern einschränken könnte. Das Gesetz sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. Kritiker befürchten, dass Indigene, die bereits zuvor vertrieben wurden, keine Stammesgebiete mehr zurückbekommen könnten. Zudem könnten Eindringlinge, die indigene Gebiete zurückgeben mussten, Anspruch auf Entschädigung anmelden.
Abgeordnetenkammer billigt Gesetzesinitiative
283 Parlamentarier stimmten gestern für die Initiative, 155 dagegen. Die Zustimmung in der Abgeordnetenkammer wurde als Niederlage der Regierung gewertet. Der Text wird nun dem Senat zur Bestätigung weitergeleitet, bevor er Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt wird, der noch sein Veto einlegen kann.
Kritik an Gesetzesinitiative
Die Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara, kritisierte die Gesetzesinitiative scharf. Sie bezeichnete das Projekt als „gesetzmäßigen Völkermord“, da es isolierte Völker direkt betrifft. Das Gesetz könnte eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, isolierte indigene Völker zu kontaktieren, beispielsweise um „staatliche Maßnahmen von öffentlichem Nutzen zu vollstrecken“.
Präsident Lula da Silva versprach Schutz indigener Völker
Bereits im Wahlkampf versprach Brasiliens heutiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Schutz indigener Völker zu priorisieren. Die Zustimmung zu der Gesetzesinitiative in der Abgeordnetenkammer wird von vielen als Bruch dieses Versprechens gewertet.