Die Bundesregierung hat als Reaktion auf Beschränkungen für deutsche Diplomaten und Sprachlehrer in Russland beschlossen, dass mehrere russische Generalkonsulate in Deutschland schließen müssen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts gab bekannt, dass die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate entzogen wird. Gleichzeitig müssen drei deutsche Konsulate in Russland aufgegeben werden.
Die neuen russischen Vorgaben sehen vor, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen, da Moskau eine „Obergrenze“ für das Personal eingeführt hat. Diese soll ab Anfang Juni gelten. Die „deutsche Gesamtpräsenz“ in Russland wird damit auf 350 Menschen begrenzt, einschließlich diplomatischem Personal in der Botschaft und den Generalkonsulaten sowie „Kulturmittlern“ wie Beschäftigten an deutschen Schulen und Goethe-Instituten, sowohl aus Deutschland entsandte als auch lokale Mitarbeitende.
Der Außenamtssprecher bezeichnete die Entscheidung von Moskau als „einen Schritt der Eskalation“. Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, ihre Präsenz in Russland in allen Bereichen erheblich zu reduzieren. Die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk müssen ihre Arbeit herunterfahren und bis November ganz einstellen. Die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg bleiben jedoch offen.
Als „reziproke Maßnahme“ verlangt die Bundesregierung die Schließung von vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland bis Jahresende. Die Entscheidung wurde dem russischen Außenministerium mitgeteilt. Die Bundesregierung strebt eine „Minimalpräsenz“ der Kulturmittler an und möchte zugleich die diplomatische Präsenz aufrechterhalten.
Welche vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen werden, ist noch unklar. Es gibt Gespräche mit der russischen Seite. Ein Konsulat und die Botschaft in Berlin könnten geöffnet bleiben. Der Sprecher des Auswärtigen Amts wollte keine Angaben dazu machen, wie viele Menschen derzeit in Russland als Personal in der Kulturmittlung und im diplomatischen Dienst im Einsatz sind. Auch zur Frage, wie viel russisches Personal aktuell in Deutschland arbeitet, äußerte er sich nicht.
Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, erklärte, die russischen Vorgaben verursachten „drastische Einschnitte in allen Bereichen der Arbeit unserer drei Institute“ in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk. Die Standorte in Moskau und Sankt Petersburg sollen jedoch „in reduzierter Form“ weiterarbeiten, etwa mit einem Bibliotheksangebot. Dagegen müssen in Nowosibirsk „die Räumlichkeiten aufgegeben werden“.