Am 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf. Das EPG ist Teil des neuen Einheitspatentsystems, das in 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig ist. Das neue Patentrechtssystem soll die Innovationsmacht Europas gegenüber China und den USA stärken.
Ein Gericht für einen riesigen Wirtschaftsraum
Das EPG ist ein Meilenstein der europäischen Integration und ein wichtiger Schritt für den Schutz des europäischen und internationalen Innovationswettbewerbs. Patente sind das Herzstück der deutschen Wirtschaft und schützen Erfindungen für 20 Jahre vor unerwünschter Nachahmung durch Wettbewerber. Mit dem EPG erhalten Unternehmen die Möglichkeit, ihre Patente in der EU vor einem Gericht zentral durchzusetzen und Zeit und Kosten zu sparen.
Neues Patentrechtssystem stärkt die Innovationsmacht Europas
Das neue Einheitspatentsystem soll es Europa ermöglichen, unter faireren Wettbewerbsbedingungen mit der Konkurrenz aus China und den USA aufzunehmen. Innovative Unternehmen können ihre Erfindungen bislang nur Land für Land durchsetzen, was teuer, ineffizient und bisweilen sogar zu widersprüchlichen Entscheidungen der nationalen Gerichte führte. Das EPG soll hier Abhilfe schaffen und eine fachspezifische EU-Gerichtsbarkeit bieten.
In 17 EU-Mitgliedstaaten schneller, einfacher und kosteneffizienter zum Patentschutz
Das EPG ist für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten zuständig. Wird eine Patentverletzung festgestellt und erweist sich das Patent als wirksam, kann das neue Gericht die Nutzung eines patentverletzenden Produktes oder Verfahrens in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten verbieten. Das EPG soll somit eine schnellere, einfachere und kosteneffizientere Möglichkeit zum Patentschutz in 17 EU-Mitgliedstaaten bieten.
Meilenstein für IP-Kanzleien und Unternehmen
Das EPG ist ein Meilenstein für IP-Kanzleien und Unternehmen, die sich weltweit auf dieses Ereignis vorbereitet haben. Das EPG hat es sich zum Ziel gesetzt, die Reichweite nationaler Patentverfahren auf den von ihm abgedeckten Wirtschaftsraum – den zweitgrößten weltweit – auszudehnen. Das soll den Nutzern eine starke Option neben der Rechtsdurchsetzung insbesondere in den USA und China bieten.
Das EPG wird in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wirksam sein und für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten zuständig sein. Patentinhaber*innen tragen nun ein höheres Risiko, da eine Patentverletzung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten verboten werden kann.