Einigung in der Ampel-Koalition erwartet
Nach Gesprächen von Fachpolitikern über das umstrittene Heizungsgesetz erwarten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition. Kühnert äußerte sich zuversichtlich und betonte, dass alle den Kompromiss wollen und dieser noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschlossen werden sollte.
Liberalen sollen Weg frei machen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) traf sich mit Fachpolitikern der Ampel-Koalition, um über offene Fragen der FDP zu den Gesetzesplänen zu beraten. Kühnert appellierte an die Liberalen, den Weg für die Beratungen im Bundestag freizumachen, damit noch vor der Sommerpause ein Beschluss erfolgen kann.
Kompromisse möglich
Grünen-Fraktionschefin Dröge äußerte sich optimistisch und betonte, dass das Treffen von Habeck und den Fachpolitikern gezeigt habe, dass Kompromisse möglich seien. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht Klarheit in der Heizungsfrage.
CDU kritisiert mangelnde Führung
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Koalitionsstreits um das Heizungsgesetz mangelnde Führung vor. Vorwürfe, die CDU habe in ihren 16 Jahren an der Regierung selbst die Wärmewende verschlafen, wies Czaja zurück.
Mögliche Kompromisslinien aufgezeigt
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte mögliche Kompromisslinien zu dem Gesetzentwurf aufgezeigt. Der Entwurf sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Habeck schlug nun vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit.