Bürgerferne Politik und Dauerstreit fördern AfD
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch eine bürgerferne Politik und Dauerstreit das Erstarken der AfD befördert zu haben. Laut Haseloff sei die ständige Uneinigkeit in der Ampel eine Steilvorlage für Populisten. Die Bundesregierung müsse „wieder Politik machen, die die Menschen erreicht“.
Kritik an Nebensächlichkeiten wie gendergerechter Sprache
Haseloff kritisierte auch die anhaltenden Diskussionen über das geplante Heizungsgesetz und die gendergerechte Sprache. Er betonte, dass es in der Ukraine Krieg gebe und die Politik sich um wichtige Themen kümmern sollte.
Heizungsgesetz sorgt für Unmut bei Bürgern
Der größte Fehler der Grünen beim Heizgesetz sei gewesen, nicht darüber nachzudenken, was das Gesetz für die Menschen bedeutet, so Haseloff. Nun hätten viele Bürgerinnen und Bürger „angesichts des ständigen Hin und Her den Überblick verloren und wissen nicht, was sie tun sollen“.
Debatte über Heizungsgesetz als Grund für AfD-Erstarken
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese stimmte zu, dass die Debatte über das Heizungsgesetz zur hohen Zustimmung für die AfD beigetragen habe. Die SPD müsse den Bürgern einen umsetzbaren, ideologiefreien und bezahlbaren Entwurf liefern.
Union trägt Mitverantwortung für AfD-Erstarken
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte, die Ampelkoalition müsse zu ihrer Handlungsfähigkeit zurückfinden und öffentliches Streiten beenden. Für das Erstarken der AfD wies sie aber auch der Union eine Mitverantwortung zu. CDU und CSU müssten sich darüber im Klaren sein, dass das Kopieren der menschenverachtenden Positionen der AfD auf das Konto des Originals einzahlt.
Unterschiede zwischen Ampel-Parteien wichtig
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wandte ein, es sei gut und richtig, dass die politischen Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien sichtbar seien. Die Erzählung der AfD, alle demokratischen Parteien wollten ohnehin das Gleiche, sollten wir nicht auf den Leim gehen.
Union hält die Mitte stabil
Haseloff betonte, dass die Union die Mitte stabil halte und in bundesweiten Umfragen bei 30 Prozent liege. Wenn es noch zwei weitere so erfolgreiche Parteien in dieser Größenordnung gäbe, wäre kein Platz mehr für die AfD, erklärte der Ministerpräsident.
AfD ist kein Ost-Problem
Die ostdeutschen Bundesländer für das Erstarken der AfD verantwortlich zu machen, sei unfair, kritisierte Haseloff. Auch in Niedersachsen habe die Partei bei der Landtagswahl im Oktober elf Prozent geholt. „Die AfD ist kein Ost-Problem, sondern ein gesamtdeutsches“, betonte Haseloff.