Referendum bestätigt Annahme der neuen Verfassung
Der Verfassungsrat Malis hat die Annahme einer neuen Verfassung durch ein Referendum vor gut einem Monat bestätigt. Bei der Volksabstimmung am 18. Juni wurde die von der Militärjunta vorgelegte Verfassung mit 96,91 Prozent der Stimmen gebilligt. Die Beteiligung lag bei gut 38 Prozent.
Beschwerden gegen das Referendum abgewiesen
Alle gegen das Referendum eingereichten Beschwerden wurden vom obersten Gericht des Landes abgewiesen. Dennoch gab es Beobachtern zufolge Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle bei der Abstimmung.
Kritik an der Verfassungsreform
Kritiker bemängeln, dass die Reform darauf abzielt, die militärischen Machthaber auch über die für Februar angesetzte Präsidentschaftswahl hinaus an der Staatsspitze zu halten. Die neue Verfassung stärkt die Rolle des Präsidenten und gibt ihm das Recht, den Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu ernennen und zu entlassen. Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht wie zuvor dem Parlament.
Geplante Präsidentschaftskandidatur von Juntachef Goita
Es wird erwartet, dass Juntachef Assimi Goita sich um das Präsidentenamt bewerben wird. Die Militärjunta hatte das Projekt einer neuen Verfassung als Eckpfeiler beim Wiederaufbau Malis erklärt.
Komplexe Krise in Mali
Mali befindet sich seit einem Putsch im August 2020 unter Militärherrschaft. Das Land erlebt eine vielschichtige Krise und ist seit Jahren Schauplatz von Angriffen islamistischer Extremisten. Diese begannen 2012 im Norden des Landes und griffen später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso über.
Ziel: Übergabe an zivile Regierung 2024
Juntachef Goita hat versprochen, das Land im Jahr 2024 an eine zivile Regierung zu übergeben.