Christian Mölling sieht gute Chancen für eine Vereinbarung mit Russland zum Export ukrainischen Getreides
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling ist optimistisch, dass eine Vereinbarung mit Russland zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer noch erreicht werden kann. Laut Mölling erhöht Russland „die Temperatur in dem Konflikt rund um den Weizen“ – das heißt, es geht um den Preis. Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagte im stern-Podcast „Ukraine – die Lage“, dass das Ziel Russlands nicht darin besteht, die Ausfuhren dauerhaft zu verhindern, sondern dem Westen Zugeständnisse für den Fortschritt der Transporte abzuringen. „Es geht darum, den Preis in die Höhe zu treiben“, so Mölling. Er sieht Russlands Vorgehen als Versuch, Hunger als Waffe einzusetzen. Russland hat angekündigt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als potenzielle Transporteure von Militärgütern zu betrachten und als legitimes Ziel der eigenen Streitkräfte anzusehen. Mölling betonte, dass man abwägen müsse, wie groß die Risiken für die Ukraine und ihre Unterstützer sind, wenn die Transporte fortgesetzt werden. Es müsse überlegt werden, wie man die Kosten für Russland bei einem möglichen Angriff auf diese Schiffe erhöhen könne. Mölling merkte jedoch an, dass Russlands Drohkulisse nicht zwangsläufig zum Erfolg führen müsse. Er wies darauf hin, dass nicht nur afrikanische Staaten ein großes Interesse an den Getreidelieferungen hätten, sondern auch China, der wichtigste Partner Russlands. China, Südafrika und andere Länder könnten Russland sagen: „Du schadest uns und letztendlich auch dir selbst.“ Mölling erwartet, dass die Vereinten Nationen aufgrund von Russlands Vetorecht im Sicherheitsrat wenig zur Lösung des Konflikts beitragen können. Am Ende gehe es bei der Lösung des Konflikts um reine Machtpolitik. Mölling betonte, dass die klassische institutionelle Welt, in der Rechtsstaatlichkeit und Verbindlichkeit funktionieren, hier nicht funktioniere. Entscheidend seien andere Mechanismen, wie beispielsweise Drohungen. Die Frage sei nun, was in den nächsten Tagen und Wochen auf internationaler Ebene geschehen wird, um die Situation einzufangen. Mölling riet dazu, sich nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. Er glaubt, dass Russland rational handelt und betont, dass Russland bereit ist, sehr weit zu gehen. Diese Demonstration zielt auf die Debatten im Westen ab, da sie wissen, dass der Westen jetzt wieder besorgt ist.
