Rechte Angriffe auf Asylsuchende nehmen zu
In den westdeutschen Städten Lichtenau, Marklkofen und Beckum haben rassistische Täter*innen Brände in Unterkünften von Geflüchteten gelegt. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 80 rechts motivierte Angriffe von der Polizei registriert. Dies verdeutlicht, dass Menschen, die Schutz vor rassistischer und politischer Verfolgung, Krieg und Hunger suchen, gezielt attackiert werden – aus rassistischen und politischen Motiven.
Staatlicher Schutz versagt
Der Staat versagt regelmäßig darin, Asylsuchende vor rechten Angriffen zu schützen. In vielen Fällen konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Zudem fordert die Politik die Gewalt gegen Geflüchtete geradezu heraus. Rechte und konservative Länderchef*innen nutzen die Rhetorik des vollen Boots, um die Aufnahme von Geflüchteten als Überlastung darzustellen. Die Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Asylpolitik mit, die faktisch das Asylrecht abschafft. Die Innenministerin bezeichnete Rechtsextremismus als größte Gefahr, nennt Geflüchtete jedoch „irreguläre Migranten“ und berät mit Amtskolleg*innen darüber, wie man sie daran hindern kann, Grenzen zu überqueren und Asyl zu beantragen.
Staatlicher Rassismus und Menschenrechtsverletzung
Das Verhalten von Politiker*innen und Behörden gegenüber Flüchtlingen gibt rechten Gewalttätern Ansporn und Legitimation. Dies ist staatlicher Rassismus und eine Verletzung der Menschenrechte.