August Hanning und Gerhard Schindler fordern eine „Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur“ in der Bundesrepublik.
Die ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler sind der Meinung, dass die deutschen Nachrichtendienste zu stark von der Politik eingeschränkt werden. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schreiben sie, dass die Dienste mittlerweile unter einem „Übermaß an Kontrolle“ leiden. Sie fordern, dass die Nachrichtendienste nicht weiter zu „zahnlosen Wachhunden mit Maulkorb und Eisenkette“ werden sollten. Stattdessen sollte die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland überdacht werden.
Vorbilder in den USA und Großbritannien
Hanning und Schindler sehen die USA und Großbritannien als Vorbilder für eine Veränderung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Angesichts des immer größer werdenden Abstands zwischen den deutschen Behörden und der technischen Entwicklung sei es notwendig, einen neuen technischen Nachrichtendienst nach dem Vorbild der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien zu schaffen. Die deutschen Dienste sollten wieder Partner auf Augenhöhe mit anderen westlichen Diensten werden.
Verlagerung der Zuständigkeit für den BND
Die beiden Ex-Chefs fordern außerdem, die Zuständigkeit für den BND vom Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlagern. Sie sind der Meinung, dass dort die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind. Des Weiteren verlangen sie neue Rechtsgrundlagen für die Funkaufklärung und politische Unterstützung für das „Anwerben menschlicher Quellen“. Sie sind der Ansicht, dass Politik und Gerichte die Nachrichtendienste nicht länger als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger darstellen sollten.