Nachdem die EU-Schuldenregeln aufgrund der Krise ausgesetzt wurden, werden derzeit die Obergrenzen reformiert. Experten warnen jedoch davor, dass grüne Investitionen auch unter den neuen Regeln für alle Länder möglich sein müssen.
Neue europäische Schuldenregeln behindern Klimaziele
Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge dem Erreichen der Klimaziele im Weg. Die geforderten Regeln gefährden demnach die öffentlichen Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Laut der Studie könnten die am stärksten verschuldeten EU-Länder trotzdem mindestens 135 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für grüne Investitionen ausgeben und ihre Schuldenlast in den 2030er Jahren senken. Diese Ausgaben sind notwendig, um die Klimaziele der EU zu erreichen.
Reform der Schuldenregeln in der EU
Derzeit wird in der EU über eine Reform der Schuldenregeln verhandelt, die den Ländern Obergrenzen vorschreiben. Die Regeln sehen vor, dass die Schulden maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Haushaltsdefizite unter 3 Prozent gehalten werden sollen.
Aufgrund der Corona-Krise und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bisher geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. Die Reformvorschläge der EU-Kommission sehen vor, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Die Positionen der Staaten dazu gehen jedoch weit auseinander.
Grüne Investitionen für Wirtschaftswachstum
Die bisher vorgeschlagenen Regeln würden Länder daran hindern, grüne Investitionen zu tätigen, die langfristig einen höheren Wert schaffen, so die Autoren der Studie. Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt, dass grüne Investitionen im Vergleich zu anderen öffentlichen Investitionen einen überdurchschnittlich positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben.
Schwere der Klimakrise für alle sichtbar
Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass die Schuldenquote der Länder sinkt, selbst wenn sie grüne Investitionen tätigen und gleichzeitig ein Defizit haben. Wenn die Ausgaben zur Eindämmung des Klimawandels jetzt eingeschränkt werden, müssten die Regierungen in Zukunft mehr Geld für die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ausgeben, so die Autoren.
NEF-Experte Sebastian Mang betont, dass die Schwere der Klimakrise durch tödliche Hitzewellen, verheerende Waldbrände und katastrophale Überschwemmungen für alle sichtbar geworden ist. Die EU konzentriere sich jedoch auf willkürliche Ziele zur Schuldenreduzierung, anstatt grüne Investitionen zu fördern. Diese seien jedoch dringend erforderlich, um die Wirtschaft umzustellen und in klimafreundliche öffentliche Dienstleistungen zu investieren.