Einleitung
Der Kommentar von „nd.DerTag“ zum EU-Wahlprogramm der Linkspartei zeigt, dass die Parteispitze der Linken sich wieder verstärkt auf inhaltliche Themen konzentrieren möchte. Martin Schirdewan, Janine Wissler und ihr bewegungslinker Flügel wollen weg von Diskussionen über Sahra Wagenknecht und ihre mögliche neue Partei. Allerdings gelingt es ihnen bisher nur mäßig, die mediale Aufmerksamkeit auf ihre Inhalte zu lenken.
Inhalte des EU-Wahlprogramms
Das EU-Wahlprogramm der Linkspartei klingt vielversprechend. Der erste und umfangreichste Programmpunkt ist die Umverteilung von Reichtum. Die Partei möchte sich klar von den liberalen Parteien abgrenzen, indem sie sich für Armutsbekämpfung und höhere Steuern für Konzerne einsetzt. Weitere wichtige Themen sind Klimagerechtigkeit, sozialer Wirtschaftswandel, Friedenspolitik und Demokratiestärkung.
Kritikpunkt: Flucht- und Asylpolitik
Ein kritischer Punkt im EU-Wahlprogramm der Linkspartei ist die Platzierung des Themas Flucht- und Asylpolitik. Es findet sich erst auf Seite 77 von 85 und somit relativ weit hinten im Entwurf. Obwohl die Linke die einzige Partei ist, die sich gegen die neoliberale EU-Asylreform ausspricht, wirft diese Platzierung Fragen auf. Besonders überraschend ist sie, da die vorgeschlagene Spitzenkandidatin Carola Rackete aus der Solidaritätsbewegung für Geflüchtete kommt.
Schlussfolgerung
Das EU-Wahlprogramm der Linkspartei enthält vielversprechende Inhalte, die sich von denen der liberalen Parteien abheben. Die Parteispitze möchte den Fokus auf Umverteilung, Klimagerechtigkeit, sozialen Wirtschaftswandel, Friedenspolitik und Demokratiestärkung legen. Allerdings wird kritisiert, dass das Thema Flucht- und Asylpolitik im Entwurf relativ weit hinten platziert ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Linkspartei ihre Inhalte in den kommenden Wochen und Monaten kommunizieren wird.