Bis zu 40.000 besonders gefährdete Afghanen sollten über das Aufnahmeprogramm nach Deutschland kommen. Allerdings läuft das Programm äußerst schleppend. Seit dem Start vor elf Monaten ist noch niemand über das von der Bundesregierung aufgelegte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. In einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es: „Die ersten Einreisen von Personen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms werden derzeit vorbereitet und sollen zeitnah erfolgen.“
Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass auch in naher Zukunft keine große Anzahl von Afghaninnen und Afghanen über das Programm einreisen wird. Bis zum 6. September wurden laut Bundesregierung nur für 20 Personen, die eine Aufnahmezusage über das Programm erhalten hatten, das Visumverfahren eingeleitet und Sicherheitsbefragungen durchgeführt. „Das ist eine sehr schlechte Bilanz“, sagte Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ich frage mich, ob die Bundesregierung überhaupt noch ernsthaft daran interessiert ist, das Aufnahmeprogramm umzusetzen, oder ob sie darauf wartet, dass das öffentliche Interesse an dem Thema nachlässt, um es dann stillschweigend fallen zu lassen.“
Trotzdem kommen weiterhin Afghaninnen und Afghanen über andere Wege – oft mit Unterstützung von Schlepperbanden – nach Deutschland. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten in den ersten acht Monaten dieses Jahres 35.798 Afghanen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Afghanistan belegt nach Syrien, wo seit August 2021 die militant-islamistischen Taliban an der Macht sind, den zweiten Platz auf der Liste der Herkunftsländer mit den meisten Zugängen.
Bünger kritisierte auch die langen Wartezeiten für Afghaninnen und Afghanen, die über Familienzusammenführungen nach Deutschland kommen wollen. In der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, teilt die Regierung mit, dass die Wartezeiten für einen Termin an den Antragsorten Islamabad und Teheran derzeit über ein Jahr betragen.
Die Bundesregierung hat mehr als 40.000 besonders gefährdete Afghanen und ihre engsten Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Dabei handelt es sich um rund 24.800 ehemalige Ortskräfte und ihre Familien sowie um mehr als 15.300 weitere Menschen, die aufgrund ihres Einsatzes für die Demokratie als besonders gefährdet gelten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat gefordert, das Aufnahmeprogramm angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu beenden.