Wachsende Bedrohung in Deutschland
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die zunehmende Bedrohung durch politischen Islamismus in Deutschland thematisiert. Sie kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung in der Bekämpfung dieser extremistischen Strömung und fordert umfassende Änderungen in der Migrationspolitik.
Imame aus Deutschland
Die Fraktion schlägt vor, dass künftig nur Imame in Deutschland tätig sein dürfen, die ihre Ausbildung im Land absolviert haben. In Deutschland leben etwa 5,3 Millionen Muslime, die von rund 2.500 Moscheegemeinden betreut werden. Der Großteil der Imame stammt derzeit aus dem Ausland und wird auch dort finanziert.
Klarer Kurswechsel gefordert
Klaus Holetschek, der Fraktionsvorsitzende, betont die Notwendigkeit eines klaren Kurswechsels in der Migrationspolitik. Er fordert mehr Rechtsstaatlichkeit und eine konsequente Bekämpfung von Islamismus, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Holetschek fordert, dass die Ausbildung von Imamen in Deutschland transparent gestaltet und an den hiesigen Werten orientiert werden muss.
Transparenz bei Moscheefinanzierung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Winfried Bausback, hebt hervor, dass Deutschland nach den Vorfällen in Solingen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf. Er warnt vor den Gefahren des politischen Islam, der als Nährboden für Terrorismus und Intoleranz fungiert. Bausback fordert effektive Maßnahmen zur Transparenz in der Finanzierung von Moscheen und kritisiert die bisherige Ignoranz gegenüber dieser extremistischen Ideologie.