Unterstützung für Rückweisungen
Im ARD-Europamagazin hat Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, die Forderungen von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, unterstützt. Weber äußerte, dass die Ansprüche der Union zum jetzigen Zeitpunkt angemessen seien. Dies bezieht sich insbesondere auf die Möglichkeit, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Politische Signale an Schlepperbanden
Weber betonte in einem vorab aufgezeichneten Interview, dass es bereits bestehende Regelungen im Schengenvertrag gebe, die solche Maßnahmen in Notstandssituationen vorsehen. Er erklärte, dass die Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Möglichkeiten nutzen könne, um klare Signale an Schlepperbanden und zur Bekämpfung illegaler Migration zu senden.
Interimsoption für Rückweisungen
Weber bezeichnete die Rückweisungen an den Grenzen als eine „Interimsoption“. Er wies darauf hin, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten einen Asylkompromiss gefunden hätten, der darauf abzielt, an den Außengrenzen für Ordnung zu sorgen. In der Übergangszeit bis zur Umsetzung dieser Regelungen sei es auch wichtig, an den deutschen Außengrenzen Rückweisungen vorzunehmen, insbesondere für Personen ohne Asylstatus.
Problem der illegalen Migration
Im Interview hob Weber hervor, dass es ein erhebliches Problem mit illegaler Migration gebe. Viele Menschen, die nicht einreisen dürften, würden dennoch in Europa einreisen und könnten sich ihren Aufenthaltsort selbst aussuchen. Dies führe zu einem ungeregelten Zustand, der beendet werden müsse.
Internationale Unterstützung
Weber stellte klar, dass Deutschland mit seinen Forderungen nicht allein sei. Er nannte Länder wie die Niederlande und Dänemark als Beispiele, die ähnliche Positionen vertreten. Zudem wies er darauf hin, dass Schweden, einst ein offenes Land, seine Politik geändert habe.
Ausstrahlung des Interviews
Das vollständige Interview mit Manfred Weber wird am Sonntag, den 8. September, um 12:45 Uhr im ARD-Europamagazin ausgestrahlt.