Neue Regierung unter Michel Barnier

Mit Michel Barnier als neuem Premierminister wird die politische Ausrichtung in Paris voraussichtlich noch stärker nach rechts tendieren. Die Unterstützung von 166 Abgeordneten der Macron-Partei und 66 konservativen Republikanern wird eine bedeutende Rolle spielen, auch wenn sie in der 577-köpfigen Nationalversammlung keine absolute Mehrheit erreichen.

Stärkung der rechten Kräfte

Die rechte Volksfront, die 182 Sitze innehat, wird durch die Zusammenarbeit der Macron-Abgeordneten und der Republikaner geschwächt. Zudem können sie auf die 126 Stimmen des Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen zählen, was bereits bei wichtigen Entscheidungen, wie dem neuen Staatshaushalt, entscheidend sein könnte.

Druck von rechts

Die Rechtsnationalen haben klar gemacht, dass sie eine Verschärfung des Ausländerrechts fordern, gestützt durch ihre elf Millionen Wähler. Der Vize des RN, Jordan Bardella, äußerte, dass die Regierung unter Barnier die Immigration entschieden angehen müsse, andernfalls könnte das RN einen Misstrauensantrag unterstützen.

Einfluss der Rechten

Die Barnier-Regierung sieht sich aufgrund ihrer schwachen parlamentarischen Position einem erhöhten Druck von rechts ausgesetzt. Unabhängig davon, ob Le Pen an der Regierung beteiligt ist oder nicht, bleibt ihr Einfluss auf die französische Politik stark.

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