Koalitionsgespräche in Thüringen
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Brombeer-Koalition erfolgreich abgeschlossen. Erste Projekte wurden bereits festgelegt. Allerdings äußerte die BSW unter der Führung von Katja Wolf Bedenken und stellte das Signal auf Gelb.
Friedensfrage als zentrales Thema
Nach einer Sitzung des BSW-Vorstands in Erfurt betonte Wolf, dass ohne Klarheit in der Friedensfrage keine Koalitionsverhandlungen mit dem BSW stattfinden können. Diese Thematik sei der entscheidende Punkt, trotz der positiven Aspekte des Sondierungspapiers, das wichtige Themen wie innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit behandelt und einstimmig vom Vorstand angenommen wurde.
Reaktionen der CDU
Die CDU, unter der Leitung von Mario Voigt, hat jedoch den Weg für Verhandlungen zur Bildung einer Brombeer-Koalition freigemacht. Der SPD-Vorstand wird am Samstag in Erfurt zusammentreffen.
Nachverhandlungen angekündigt
Wolf kündigte an, dass der BSW die CDU und SPD um schnelle Nachverhandlungen bitten wird. Der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz erklärte, dass ein Vorschlag für einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags ausgearbeitet wird. Dieser soll sich auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland konzentrieren. Schütz zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer Einigung.
Gespräche zur Friedensfrage
CDU-Chef Voigt bestätigte, dass Gespräche zur Friedensfrage in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden werden und äußerte sich optimistisch über die nächsten Schritte.
Einfluss von Sahra Wagenknecht
Wolf wies darauf hin, dass die Parteigründerin Sahra Wagenknecht keinen Einfluss auf die Entscheidungen in Erfurt gehabt habe, betonte jedoch den engen Austausch mit Berlin, insbesondere in Bezug auf die Friedensfrage. Letztendlich wird die Entscheidung in Thüringen nach Konsultationen in Berlin getroffen.
Einigkeit über Thüringer Themen
Voigt stellte klar, dass eine Einigung über das Sondierungspapier, das von beiden Parteien einstimmig genehmigt wurde, für weitere Verhandlungen entscheidend sei. Der Fokus liege dabei auf spezifischen Thüringer Themen. Dennoch äußerte Voigt Bedenken seitens einiger CDU-Mitglieder bezüglich der Rolle von Wagenknecht und ihrer bundespolitischen Perspektive.
Keine Tolerierungsvereinbarung
Trotz der fehlenden Mehrheit im Landtag haben die drei Parteien beschlossen, keine Tolerierungs- oder Duldungsvereinbarung einzugehen.