Bestätigung von Tulsi Gabbard
Die designierte Leiterin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, wird voraussichtlich während ihrer Bestätigungsanhörung mit schwierigen Fragen konfrontiert werden. Dies äußerte der republikanische Senator James Lankford. Gabbard, eine ehemalige demokratische Abgeordnete aus Hawaii, hat die Partei gewechselt und gilt als loyale Unterstützerin von Donald Trump.
Kontroversen um Assad-Treffen
Ein zentrales Thema wird ihr Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sein. Lankford betonte, dass die Senatoren klären möchten, was der Zweck dieses Treffens war und welche Richtung sie als Kongressabgeordnete verfolgte. Gabbard hatte die Einschätzungen der US-Geheimdienste in Frage gestellt, indem sie bezweifelte, dass Assad chemische Waffen gegen seine Bürger eingesetzt hat.
Fragen zu früheren Äußerungen
Lankford kündigte an, dass es zahlreiche Fragen zu Gabbards früheren Äußerungen geben werde, um diese in den richtigen Kontext zu setzen. In der Vergangenheit haben bereits mehrere Kabinettsnominierten von Trump unter intensiver Beobachtung gestanden, darunter der ehemalige Abgeordnete Matt Gaetz, der aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung von seiner Nominierung als Generalstaatsanwalt zurücktrat.
Weitere Nominierungen unter Beobachtung
Die Aufmerksamkeit richtet sich auch auf Pete Hegseth, den designierten Verteidigungsminister, der mit Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert ist, die er bestreitet. Hegseth, ein Moderator bei Fox News und Offizier der Nationalgarde, hatte in der Vergangenheit geäußert, dass Frauen nicht im Kampfeinsatz dienen sollten. Republikanische Senatoren haben sich hinter Hegseth versammelt, nachdem ein kürzlich veröffentlichter Polizeibericht detaillierte Informationen über eine sexuelle Begegnung im Jahr 2017 enthüllte, die Hegseth als einvernehmlich bezeichnete.
Politik gegenüber der Ukraine
Die US-Politik gegenüber der Ukraine könnte sich unter Trump ändern. Der designierte nationale Sicherheitsberater Mike Waltz äußerte, dass Trump „äußerst besorgt über das Gemetzel“ und die Eskalation des Krieges sei. Waltz betonte die Notwendigkeit, den Konflikt verantwortungsvoll zu beenden, die Abschreckung wiederherzustellen und Frieden zu schaffen.