Forderung nach mehr Verantwortung
Die ehemalige Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, hat Europa dazu aufgerufen, eine größere Verantwortung gegenüber den von Russland bedrohten Staaten zu übernehmen. Dies äußerte sie im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und betonte, dass Europa eine bedeutende Rolle in der Region spielen müsse.
Kritik an der Wahllegitimität
Surabischwili, die die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl im Oktober 2024 nicht anerkennt, kritisierte die Wahlmanipulationen und warnte davor, dass Georgien erneut unter den Einfluss Russlands geraten könnte. Sie betonte, dass dies nicht akzeptiert werden dürfe und dass Europa aktiver werden müsse, um die betroffenen Staaten zu unterstützen.
Engagement für Demokratie
Die frühere Präsidentin wies darauf hin, dass Europa bisher nur begrenzte Mittel habe, um gefährdete Demokratien zu schützen. Sie forderte ein stärkeres Engagement für die Staaten, die unter dem aggressiven Verhalten Russlands leiden.
Position zum Ukraine-Konflikt
In Bezug auf den Ukraine-Konflikt äußerte Surabischwili Bedenken gegenüber der von der neuen US-Regierung angestrebten schnellen Lösung. Sie betonte, dass ein gerechter Frieden nur mit der Beteiligung der Ukraine möglich sei und dass Russland erkennen müsse, dass die Besetzung von Nachbargebieten nicht akzeptabel ist.
Politische Entwicklungen in Georgien
Ende Dezember wurde Michail Kawelaschwili von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zum Präsidenten ernannt. Surabischwili und andere Oppositionskräfte werfen der Regierung vor, die Wahlen manipuliert zu haben. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2017 wird der Präsident nicht mehr direkt vom Volk gewählt, sondern von einer Wahlversammlung. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert, und Surabischwili kündigte an, ihren Präsidentenstatus zu verlassen, jedoch ihre Legitimität zu bewahren.