Forderung nach schneller Reform
Die Kommunen in Deutschland drängen auf eine zügige Reform der Schuldenbremse. Dies geschieht im Kontext der Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu überarbeiten. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden.
Notwendige Schritte zur Verbesserung
Laut Berghegger sind drei wesentliche Schritte erforderlich, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern. Erstens sollten Einsparungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden. Zweitens müsse die Schuldenbremse so angepasst werden, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds eingerichtet wird. Dieser Fonds soll in den kommenden Jahren Investitionen in den Städten und Gemeinden finanzieren. Drittens fordert Berghegger eine Anpassung der Schuldenbremse für die Bundesländer, um ihnen zu erlauben, analog zur Regelung für den Bund, 0,35 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufzunehmen.
Dringlichkeit und politische Verantwortung
Berghegger hebt hervor, dass die neue Bundesregierung schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode klären müsse. Die potenziellen Koalitionspartner sollten sich in Bezug auf eine notwendige Finanzwende annähern. Er betont, dass es wichtig sei, keine Zeit zu verlieren und die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene gefordert sind, die notwendigen Schritte umgehend einzuleiten.
Hintergrund der Diskussion
Friedrich Merz äußerte am Montag die Ansicht, dass eine Reform der Schuldenbremse noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden könnte. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss.