Vernachlässigung ostdeutscher Themen
Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD scharf angegriffen. Seiner Meinung nach werden ostdeutsche Themen im Vertrag stark vernachlässigt. In einem Interview äußerte Ramelow, dass diese Themen „quer über den Vertrag verteilt“ und „versteckt wie Ostereier“ seien.
Fehlende Präsenz im Vertrag
Ramelow bemängelte, dass der Vertrag lediglich eine „lapidare Bemerkung“ zur Situation im Osten in der Präambel enthält. Weder ein eigenes Kapitel noch ein geschlossener Absatz oder eine Zwischenüberschrift zum Osten seien vorhanden. Dies empfindet er als bitter und unzureichend.
Potenzial des Ostens
Der Vizepräsident des Bundestags wünscht sich eine stärkere Berücksichtigung des Ostens als „Kraftquell für die Transformation“, die Deutschland bevorsteht. Er betont, dass das Bild vom Osten nicht nur aus Problemen und Kosten bestehen sollte.
Konkrete Vorschläge
Ramelow schlägt vor, die im Vertrag erwähnte Errichtung von Rechenzentren in Ostdeutschland als bedeutendes Thema aufzugreifen. Er sieht Potenzial in der Verbindung des Ausstiegs aus der Braunkohle mit dem Thema Wasserstoff. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg gibt es bereits Forschungseinrichtungen, die sich mit Batterie- und Wasserstofftechnik beschäftigen.
Fragen zur politischen Vertretung
Abschließend stellt Ramelow die Frage, wo die ostdeutschen Ministerpräsidenten während der Koalitionsverhandlungen waren. Seine Erfahrungen als langjähriger Regierungschef in Thüringen fließen in seine Kritik ein.