Heidi Reichinnek kritisiert Ministerauswahl
Heidi Reichinnek, die kommissarische Bundesfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, äußerte sich kritisch zur Auswahl der Minister in der neuen schwarz-roten Regierung. Während des Bundesparteitags in Chemnitz sprach sie mit dem Fernsehsender phoenix und stellte fest, dass Lobbyisten nun direkt in der Regierung vertreten seien.
Interessen der Großkonzerne im Fokus
Reichinnek betonte, dass Personen, die die Interessen von Großkonzernen und Wirtschaftsführern vertreten, nun Ministerposten innehaben. Ihrer Meinung nach sei diese Entwicklung bedenklich und sie bezeichnete die Auswahl als „absolut falsche Wahl“.
Verhandlungsbereitschaft der Linken
In Bezug auf mögliche Grundgesetzänderungen, insbesondere zur Schuldenbremse, zeigte sich die Linke verhandlungsbereit. Reichinnek erklärte, dass ihre Partei bereit sei, die Schuldenbremse zu reformieren, um Kommunen die benötigten finanziellen Mittel für Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Bildung zur Verfügung zu stellen.
Klare Positionen der Linken
Die Verantwortung liege nun bei der Union und der SPD, jedoch stellte Reichinnek klar, dass es für die Linke „klare rote Haltelinien“ gebe. Innerhalb dieser Grenzen sei die Partei bereit, das Beste für die Bevölkerung zu erreichen.