Langfristige Rahmenbedingungen
Das THG-Quotengesetz soll dazu beitragen, einen stabilen Rahmen für die Nutzung von Biokraftstoffen zu schaffen und gleichzeitig den Klimaschutz zu fördern. Der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP), Torsten Krawczyk, äußerte sich während einer Pressekonferenz zur Agritechnica in Hannover und forderte eine zügige Beratung und Beschlussfassung der Gesetzesänderung.
Umsetzung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie
Ziel des Gesetzes ist es, die geänderte Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht umzusetzen. Die Frist für die Umsetzung ist bereits Ende Mai 2025 abgelaufen. Krawczyk kritisierte die Verzögerungen, insbesondere durch das Bundesumweltministerium, und betonte die Dringlichkeit eines Inkrafttretens zum 1. Januar 2026, um die gesamte Wertschöpfungskette vom Anbau bis zur Verarbeitung zu unterstützen.
Fortschreibung der Defossilisierungsstrategie
Die im Gesetzentwurf enthaltene Fortschreibung der Defossilisierungsstrategie sieht eine schrittweise Erhöhung der THG-Quotenverpflichtung auf 53 % bis 2040 vor. Krawczyk betonte, dass die Kombination aus Elektrifizierung der Antriebe und dem Einsatz von CO2-armen alternativen Kraftstoffen entscheidend für die Strategie sein sollte.
Betrugsprävention und Nachhaltigkeitsnachweis
Das Gesetz soll auch Betrugsanreize durch die Doppelanrechnung von Biokraftstoffen aus bestimmten Abfällen reduzieren. Krawczyk wies darauf hin, dass nachhaltige Biokraftstoffe mit einem klaren Treibhausgas-Fußabdruck ein Vertrauensprodukt darstellen. Die Zertifizierung müsse streng kontrolliert werden, sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten.
Verschärfung der Anforderungen
Die UFOP begrüßt die geplanten Verschärfungen der Dokumentations- und Akkreditierungsvorschriften sowie der Qualifizierungsanforderungen an die Zertifizierer. Angesichts kürzlich aufgedeckter Betrugsfälle fordert Krawczyk, dass die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission die Weitergabe von zu überprüfenden Nachhaltigkeitsnachweisen stoppen.
Vor-Ort-Kontrollen
Ein weiterer positiver Aspekt ist die Regelung, dass Biokraftstoffhersteller der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Nachhaltigkeitsnachweises zustimmen müssen. Diese Regelung sollte von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission übernommen werden, um die Integrität des Systems zu gewährleisten.