Absage an höhere Grundfinanzierung
Die Ministerin für Kommunales in Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), hat den Forderungen der Städte und Gemeinden nach einer Erhöhung der Grundfinanzierung eine klare Absage erteilt. In einem Interview äußerte sie sich zu den Anfragen bezüglich einer Erhöhung des kommunalen Anteils aus dem Steuertopf, bekannt als Verbundsatz.
Haushaltsgrenzen und Einsparungen
Scharrenbach erklärte, dass eine Erhöhung des Verbundsatzes aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Sie stellte die Frage in den Raum, welcher Bereich im Landeshaushalt für eine solche Erhöhung zurücktreten und Einsparungen hinnehmen solle. Die Ministerin nannte Beispiele wie Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur und wies darauf hin, dass der Landeshaushalt große Ausgabenblöcke beinhaltet, die nicht einfach reduziert werden könnten.
Finanzielle Lage der Kommunen
Eine aktuelle Umfrage unter kommunalen Spitzenverbänden zeigt, dass mehr als die Hälfte der Kommunen in NRW ihre finanzielle Situation als „mangelhaft“ einstuft. Die Bürgermeister fordern eine bessere Grundfinanzierung von der Landesregierung, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen.
Reformen statt mehr Geld
Scharrenbach betonte, dass es nicht ausreichend sei, lediglich mehr Geld zu fordern. Sie sieht die Ausgabenseite als das eigentliche Problem und fordert Gespräche über notwendige Reformen. Die Ministerin räumte ein, dass in vielen Kommunalhaushalten die finanziellen Ressourcen erschöpft sind und verwies darauf, dass in der Vergangenheit möglicherweise nicht ausreichend auf Sparmaßnahmen geachtet wurde.
Effizienz der Ausgaben überprüfen
Die Ministerin appellierte an die Kommunen, ihre Ausgaben zu hinterfragen und die Effizienz ihrer Maßnahmen zu überprüfen. Sie betonte, dass es normal sei, auch Zeiten mit weniger Geld zu erleben und dass es wichtig sei, sich mit den bestehenden Strukturen vor Ort auseinanderzusetzen.