Am 16.05.2023 wurde der 127. Deutsche Ärztetag in Essen eröffnet. Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt kritisierte in seiner Eröffnungsrede die unzureichende Einbindung wichtiger Organisationen aus dem Gesundheitswesen in Gesetzgebungsprozesse des Bundes. Er bezeichnete es als einen schweren politischen Fehler des Bundesgesundheitsministers, dass das ehrenamtliche Engagement der Ärztinnen und Ärzte in ihren Selbstverwaltungskörperschaften von ihm als „Lobbyismus“ diskreditiert werde.
Kritik an zu kurzen Fristsetzungen
Reinhardt kritisierte insbesondere die viel zu kurzen Fristsetzungen für schriftliche Stellungnahmen bei Gesetzgebungsverfahren. Das Bundesgesundheitsministerium gewähre oft nur wenige Stunden Zeit, um Gesetzentwürfe zu analysieren und zu kommentieren. Reinhardt betonte, dass es sich um umfangreiche und komplexe Gesetze und Verordnungen handle, die mindestens Tage, wenn nicht Wochen in Anspruch nehmen würden, um sie zu prüfen und zu bewerten. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages würden von der Regierung oft erst „fünf vor zwölf“ informiert.
Forderung nach Einbindung bei konzeptioneller Vorbereitung von Gesetzesinitiativen
Reinhardt forderte, bereits bei der konzeptionellen Vorbereitung von Gesetzesinitiativen eingebunden zu werden. Er betonte, dass nur die Ärzteschaft den Praxischeck machen könne, ohne den jede Reform zu Verwerfungen in der Versorgung führe oder ins Leere laufe. Mehr Einbezug derjenigen, die praktische Erfahrung in der Patientenversorgung haben, sei auch und gerade bei der geplanten Krankenhausreform notwendig.
Unterstützung der Ziele der Krankenhausreform
Reinhardt unterstützte die Ziele der vom Bund geplanten Krankenhausreform. Er betonte, dass die Fallpauschalen heutiger Prägung zu ökonomischen Fehlanreizen und extremer Arbeitsverdichtung auf den Stationen führen würden. Das könne so nicht bleiben. Notwendig sei es aber, den Ländern ausreichend Spielraum zu geben, um die Reform auf ihre regionalen Bedürfnisse auszurichten. Außerdem müsse bei der Reform eine enge Verzahnung mit dem ambulanten vertragsärztlichen Bereich mitgedacht werden.