Die Kosten der Compliance-Untersuchung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) steigen weiter an. Die Anwaltskosten für die Untersuchungen und arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen belaufen sich aktuell auf über 2 Millionen Euro. Dies bestätigte die rbb Pressestelle.
Kosten und Verzögerungen
Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei Lutz Abel hat bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung gestellt. Ein Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Der Verwaltungsrat des rbb hat der Kanzlei nun den 30. Juni 2023 als Abgabefrist gesetzt.
Nach Informationen von rbb24 wurde die Compliance-Untersuchung im Sommer 2022 freihändig an die Kanzlei Lutz Abel vergeben, ohne dass die Vergabe dokumentiert wurde. Der rbb bestätigte, dass eine Verwaltung im Vergabeverfahren angehalten ist, eine Auftragsvergabe nachvollziehbar zu dokumentieren. Der Verwaltungsrat will die Rechtmäßigkeit der Vergabe prüfen.
Die Kosten für die Compliance-Untersuchung sollten laut der Compliance-Beauftragten des rbb „deutlich geringer“ ausfallen. Dies ist angesichts der aktuellen Zahlen offenbar nicht der Fall, auch weil der Abschlussbericht immer wieder verschoben wurde. Eine Rechnung vom März 2023 zeigt, dass die Kanzlei Lutz Abel allein für 13 Anwälte 180.000 Euro abrechnete.
Keine Deckelung der Kosten
Der rbb erklärte auf Anfrage, dass es keine Deckelung der Kosten gebe. Aus welchem Etat die Kosten beglichen werden, darüber könne der rbb keine Angaben machen, so die Pressestelle.