Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz, um Unternehmen und Privathaushalte finanziell von den hohen Energiekosten zu entlasten. In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ betont Wüst, dass niedrigere Strompreise entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien sind. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, hängen viele Tausend Arbeitsplätze von den Grundstoffindustrien wie Stahl, Zement und Chemie ab. Wüst betont die Systemrelevanz der Chemie-Industrie im Rheinland und im Ruhrgebiet für die gesamte Wirtschaft und fordert, dass dies auch in Berlin endlich erkannt wird.
Neben der Senkung der Stromsteuer schlägt Wüst vor, dass die Berliner Ampel-Koalition auch eine Senkung der Netzwerk-Entgelte in Betracht zieht. Der Mindeststeuersatz auf Strom liegt in der EU derzeit bei 1 Euro pro Megawattstunde, während in Deutschland 20,50 Euro berechnet werden.
Wüst kritisiert die Bundesregierung für ihre „zögerliche und unentschlossene Industriepolitik“, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig schwäche und Arbeitsplätze sowie ganze Produktionsstandorte, insbesondere in der Chemie-Branche, gefährde. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien kommen aufgrund der Streitigkeiten und Verzögerungen in der Koalition nicht voran. Wüst warnt vor dauerhaftem Schaden für den Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze, sollte die Ampel-Koalition keine tragfähige Lösung finden.
Quelle: www.ksta.de/608749