Pro Asyl fordert schnelle Entscheidung zur Verlängerung des Schutzstatus
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl setzt sich für eine Verlängerung des temporären Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union ein. Die Entscheidung darüber solle schnellstmöglich von den EU-Innenministern getroffen werden, um den Menschen mehr Sicherheit zu geben und den Behörden eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen, so Pro Asyl gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Angesichts der Entwicklung des Kriegs wäre alles andere als eine Verlängerung absurd, betont die Organisation.
Chef der größten Ausländerbehörde unterstützt Forderung
Auch Engelhard Mazanke, der Leiter der größten Ausländerbehörde Deutschlands in Berlin, drängt auf eine schnelle Entscheidung. Seine Behörde benötige eine verbindliche Lösung für die Zeit nach dem Auslaufen der aktuellen Regelung am 4. März 2024. Die in Deutschland lebenden Ukrainer möchten gerne wissen, wie es weitergeht, da beispielsweise ein Aufenthaltstitel von einem Jahr für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins erforderlich ist, erklärt Mazanke gegenüber der NOZ.
Die „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“ nach dem Angriff Russlands
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union die „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“ aktiviert. Diese Verordnung ermöglicht es Menschen, im Falle einer großen Fluchtbewegung schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel zu erhalten, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die Richtlinie wurde bereits zweimal automatisch um je sechs Monate verlängert und gilt nun bis zum 4. März 2024. Eine dritte Verlängerung ist in der Richtlinie nicht vorgesehen. Die EU-Innenminister müssen über einen Vorschlag der EU-Kommission abstimmen.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung