Mehr Geld für Bedürftige
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht. Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten.
Erheblicher Schritt
Ab Anfang 2024 sollen Alleinstehende 563 Euro statt wie bisher 502 Euro pro Monat bekommen. Das bedeutet eine Erhöhung von gut zwölf Prozent. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete dies als „erheblichen Schritt“. Die Erhöhung wird den Bundeshaushalt mit 4,3 Milliarden Euro belasten.
Höhere Sätze für Partner und Jugendliche
Auch mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten. Jugendliche im Alter von 15 bis unter 18 Jahren sollen 471 statt 420 Euro pro Monat bekommen.
Erhöhung für Kinder
Auch für Kinder gibt es eine Erhöhung der Leistungen. Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren sollen künftig 390 statt 348 Euro erhalten. Kinder bis zum 6. Lebensjahr sollen 357 statt 318 Euro pro Monat bekommen.
Verordnung wird beraten
Die entsprechende Verordnung des Sozialministeriums soll voraussichtlich am 14. September im Bundeskabinett beraten werden, kündigte Heil an.
Positive Reaktionen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Regelsatzanpassung als „ein gutes Signal“. Die Anhebung helfe nicht nur den Beziehern von Bürgergeld, sondern auch vielen anderen Menschen, da auch die Sätze bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entsprechend steigen.
Kritik an der Anhebung
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisierte die geplante Anhebung. Er forderte härtere Strafen für Arbeitslose, die angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen. Der Paritätische Gesamtverband kritisierte die Anhebung ebenfalls als „viel zu gering“.