Finanzausschuss diskutiert Steuerfortentwicklungsgesetz
Am 9. Oktober 2024 hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetz erörtert. In diesem Zusammenhang äußerten sich die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting zu den aktuellen Entwicklungen.
Unterstützung für bestimmte Maßnahmen
Antje Tillmann betonte, dass sie Maßnahmen wie die Bekämpfung der kalten Progression und die steuerfreie Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung für Ruheständler befürwortet. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch, dass die Ampel-Koalition die Auswirkungen ihrer steuerlichen Änderungen auf andere Rechtsgebiete, wie das Sozialrecht, nicht ausreichend berücksichtigt hat. Insbesondere bei der Abschaffung der Steuerklassen III/V und der Teilzeitaufstockungsprämie seien wichtige Aspekte nicht beachtet worden.
Unklarheiten bei der Teilzeitaufstockungsprämie
Tillmann äußerte Bedenken, ob beispielsweise Pflegekräfte tatsächlich von der Teilzeitaufstockungsprämie in Höhe von bis zu 4.500 Euro profitieren können, da diese im Pflegebudget nicht vorgesehen ist. Es besteht der Verdacht, dass vor allem im Niedriglohnbereich diese Regelung nicht in Anspruch genommen wird, da Arbeitgeber oft nicht in der Lage sind, die Prämie auszuzahlen. Ähnliche Probleme traten bereits bei der Corona- und Inflationsprämie auf, was zu Unruhe in den Unternehmen führte.
Auswirkungen auf Familien und Lohnersatzleistungen
Die Abschaffung der Steuerklassen III/V könnte zudem negative Folgen für Familien in der sensiblen Phase der Familienplanung haben. Insbesondere bei der Berechnung des Elterngeldes könnten erhebliche finanzielle Nachteile entstehen, da die Wahlmöglichkeit wegfällt.
Kritik an den Steuersenkungen
Olav Gutting wies darauf hin, dass die SPD und die Grünen bei ihren Aussagen zu „Steuersenkungen“ offenbar nicht verstanden hätten, dass der Gesetzgeber zur Freistellung des Existenzminimums verpflichtet ist. Er bezeichnete dies nicht als Entlastung, sondern als die Beseitigung einer unzulässigen Mehrbelastung.
Bürokratischer Aufwand und Widersprüche
Gutting kritisierte außerdem die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen, da der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. Er stellte fest, dass es widersprüchlich sei, dass die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative mit dem Versprechen des Bürokratieabbaus starte, gleichzeitig aber neue bürokratische Hürden einführe.
Hintergrund der CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich als Vertreter der Volksparteien der Mitte und setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Auf Basis des christlichen Menschenbildes engagiert sich die Unionsfraktion für einen starken, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sowie für soziale und ökologische Marktwirtschaft.