Hintergrund der UN-Resolution
Am 25. Februar 2025 wurde eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg im Sicherheitsrat verabschiedet. Diese Resolution, die mit 10 zu 5 Stimmen angenommen wurde, zeigt eine Annäherung zwischen den USA und Russland in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine. Dies geschieht zum ersten Mal seit drei Jahren und wird als bedeutender Schritt gewertet.
Die Rolle der USA
Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen an einem „Deal“ gearbeitet, der eine der Kriegsparteien dazu bringen soll, Bedingungen für den Frieden zu akzeptieren. Diese Entwicklung wird als eine Abkehr von der Position der vorherigen Regierung unter Joe Biden betrachtet.
Schwächen der UN
Die Vereinten Nationen haben jedoch keine ausreichenden Mittel, um ihre Beschlüsse durchzusetzen oder Sanktionen bei Missachtung zu verhängen. Dies ist eine Folge der Gründungsideale der UN, die auf der Annahme basierten, dass mächtige Staaten im Sinne des globalen Wohls handeln würden.
Europäische Reaktionen
Die Reaktion europäischer Staaten auf die Resolution wirft Fragen auf. Frankreich und Großbritannien haben kein Veto eingelegt, obwohl sie die Resolution möglicherweise hätten verhindern wollen, da Russland nicht als Aggressor benannt wird. Auch andere nicht ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, wie Dänemark, Slowenien und Griechenland, haben sich enthalten. Dies deutet darauf hin, dass viele europäische Länder die Beziehung zu den USA nicht belasten wollen.
Zweifel im Globalen Süden
Die Uneinheitlichkeit in der europäischen Position wird nicht nur innerhalb der EU, sondern auch im Globalen Süden kritisch betrachtet. Dort gibt es Zweifel an der Ehrlichkeit der westlichen Ansichten zum Ukraine-Krieg, was die Glaubwürdigkeit der westlichen Staaten in Frage stellt.