Warnung vor „Haushaltstricks“
Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung eindringlich vor möglichen „Haushaltstricks“ gewarnt, die negative Auswirkungen auf den Klimaschutz haben könnten. In einem Gespräch äußerte sie, dass die Glaubwürdigkeit der Koalitionsspitzen auf dem Spiel stehe, wenn die zugesagten 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz nicht bereitgestellt werden.
Bedingungen für die Regierungsbildung
Neubauer betonte, dass die Erhöhung der Mittel für den Klimatransformationsfonds eine wesentliche Voraussetzung für die Bildung der Regierung war. Sie kritisierte, dass Lars Klingbeil, der Minister für Finanzen, nicht auf reguläre Haushaltsmittel zurückgreifen dürfe, um diese Zusagen zu untergraben.
Koalitionsausschuss im Fokus
Anlass für Neubauers Warnung ist eine Aufforderung des Bundesfinanzministeriums, in anderen Ressorts nach Möglichkeiten zu suchen, um Gelder in den Klimafonds zu verschieben. Neubauer forderte, dass Klingbeil beim bevorstehenden Koalitionstreffen die bestehenden Zweifel ausräumen müsse.
Ernsthafte Bedenken zur Klimakrise
Neubauer bezeichnete das bevorstehende Treffen als einen „How-dare-You-Moment“ und warnte davor, dass die Regierung den Eindruck erwecken könnte, den Ernst der Klimakrise nicht zu erkennen. Sie betonte, dass die Klimakrise kein Spiel sei und dass die Regierung mit ernsthaften Maßnahmen reagieren müsse.
Gesellschaftliche Bereitschaft zur Unterstützung
Trotz ihrer Bedenken äußerte Neubauer, dass sie in vielen Gesprächen eine große Bereitschaft spüre, die neue Regierung zu unterstützen. Sie stellte jedoch klar, dass Deutschland langfristig keine stabile Wirtschaft oder Gesellschaft sichern könne, wenn nicht alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert würden, um den Herausforderungen der Klimakrise entgegenzuwirken.