Die Grünen setzen Finanzminister Christian Lindner (FDP) unter Druck, einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland zu ermöglichen. Frank Bsirske, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht sich im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) für einen solchen Strompreis aus, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.
Wirtschaftsministerium plant Konzept für Industriestrompreis
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) plant laut Handelsblatt-Bericht ein Konzept für einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie. Dies würde über einen Zeitraum von fünf Jahren einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Finanzminister Lindner ist dem gegenüber jedoch skeptisch.
Bsirske fordert Hilfe für klimaneutrale Produktion
Bsirske ist überzeugt, dass die deutsche Industrie bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion weitere Hilfe aus der Politik benötigt. Er fordert auch eine Antwort der Europäischen Union auf den Inflation Reduction Act der USA, der Investitionen in Klimaschutz in den USA massiv subventioniert. Die Politik sollte den Tarifpartnern dabei helfen, die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen, so Bsirske.
Deutschland soll Tarifbindung erhöhen
Die EU hat Deutschland aufgetragen, seine Tarifbindung von aktuell rund 50 Prozent auf 80 Prozent zu erhöhen. Bsirske betont, dass hierfür noch viel getan werden müsse. Die Regierung werde in den kommenden Wochen ein Tariftreuegesetz für den Bund vorlegen, doch das könne nur der Anfang sein. Es müsse erleichtert werden, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung