CDU-Fraktion fordert Umsetzung des Wahlkampfverbots
Die CDU-Fraktion hat sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Baden-Württemberg ausgesprochen und fordert die Umsetzung des im Bund 2017 beschlossenen Wahlkampfverbots für ausländische Politiker außerhalb der EU. Fraktionschef Manuel Hagel betonte, dass Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Füßen getreten werden und dass der türkische Wahlkampf mit Drohungen und Einschüchterungen einhergeht. „Das alles, dieser ganze türkische Wahlkampf, hat hier deshalb nichts zu suchen“, so Hagel.
Wahlplakate von Erdogan in Nürnberg aufgetaucht
In Nürnberg sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate der türkischen AKP von Präsident Erdoğan aufgetaucht und haben für Kritik gesorgt. Die Stadt Nürnberg hatte 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung genehmigt. Auf einem der Plakate heißt es über dem Foto Erdoğans: „Doğru zaman, doğru adam“ (deutsch: „Richtige Zeit, richtiger Mann“) und daneben „zamaninda oyunu kullan“ („wähle rechtzeitig“).
Kritik an Entscheidung der Stadt Nürnberg
Die Entscheidung der Stadt Nürnberg, die Plakate zu genehmigen, wurde im Internet scharf kritisiert. Die Stadt hat nun angekündigt, ihre Satzung überarbeiten zu wollen.
Keine innertürkischen Konflikte in Deutschland
Hagel betonte, dass er nicht möchte, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden und dass Ditib, Millî Görüş und Co. nicht als willige Wahlkampfhelfer von Autokrat Erdoğan fungieren sollen. Er wünsche der Türkei eine faire, demokratische Wahl und eine Rückkehr zum Rechtsstaat.
Wahlberechtigte Türken in Deutschland
Etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken leben in Deutschland. Sie haben bis zum 9. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahlen abzugeben.