Sachsen-Anhalt/Politik/Kriminalität/Justiz
Das Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) wurde in der Nacht zu Donnerstag Ziel eines mutmaßlichen Brandanschlags. Zeugen alarmierten die Polizei und hielten einen 55-jährigen Verdächtigen fest, gegen den Haftbefehl erlassen wurde. Laut Diaby habe der Verdächtige bereits vor dem Brand monatelang rassistische und drohende Briefe an den SPD-Politiker verfasst.
Die Bundes- und Landeskriminalämter prüfen nun die Gefährdungslage des Politikers neu. Das erklärte das Innenministerium Sachsen-Anhalts gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Es finde eine fortlaufende Analyse durch Sicherheitsbehörden statt. „Aufgrund des jüngsten Ereignisses wird die Gefährdungsbeurteilung fortgeschrieben und alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt“, so das Ministerium.
Die Ermittlungen zur mutmaßlichen Brandstiftung würden „in alle Richtungen geführt und umfassen auch den Aspekt einer möglichen politisch motivierten Straftat“, so das Innenministerium weiter. Der Verdächtige gilt als verwirrt.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betonte, dass Angriffe jeglicher Art gegen Mandatsträger nicht zu tolerieren seien und konsequent von der Polizei verfolgt würden. „Die Verfolgung derartiger Straftaten ist ein wichtiger Beitrag, um die Demokratie zu schützen und deren Wehrhaftigkeit den Feinden der Demokratie zu verdeutlichen“, so Zieschang.
Die Fortschreibung der Gefährdungsbeurteilung und alle weiteren Maßnahmen werden von den Sicherheitsbehörden fortlaufend überwacht.