Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Rechtsbereinigung als Daueraufgabe von seiner Internetseite entfernt. Ursprünglich wurde dort angekündigt, dass eine koordinierte Rechtsbereinigung stattfinden würde. Auf eine parlamentarische Frage der CDU/CSU-Fraktion teilte das Bundesjustizministerium jedoch mit, dass kein solches Gesetz geplant sei.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, kritisierte die Entscheidung und merkte an, dass viele Rechtsanwender seit 2016 Bereinigungsbedarf sehen. Inhaltliche Rechtsbereinigung sei offenkundig keine Priorität des Bundesjustizministers Buschmann. Die CDU/CSU-Fraktion erhielt über hundert Vorschläge zur Entschlackung des Bundesrechts aus Bayern, die jedoch vom Minister nicht aufgegriffen wurden.
Das Bundesjustizministerium erklärte am 20. März 2023, dass kein Bedarf für ein ressortübergreifendes Rechtsbereinigungsgesetz bestehe. Das letzte derartige Gesetz wurde vor über sechs Jahren beschlossen. Informationen hierzu können bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.
Die CDU/CSU-Fraktion vertritt die christlich-demokratischen Volksparteien der Mitte im Parlament und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft und die Einigung Europas ein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Was hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bezüglich der Rechtsbereinigung entschieden?
Das BMJ hat die Rechtsbereinigung als Daueraufgabe von seiner Internetseite entfernt und auf eine parlamentarische Frage der CDU/CSU-Fraktion mitgeteilt, dass kein koordiniertes Rechtsbereinigungsgesetz geplant sei.
Was kritisiert die CDU/CSU-Fraktion an dieser Entscheidung?
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert, dass viele Rechtsanwender seit 2016 Bereinigungsbedarf sehen und inhaltliche Rechtsbereinigung offenkundig keine Priorität des Bundesjustizministers Buschmann ist. Über hundert Vorschläge zur Entschlackung des Bundesrechts aus Bayern wurden nicht aufgegriffen.
Wann wurde das letzte übergreifende Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts beschlossen?
Das letzte übergreifende Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts wurde vor über sechs Jahren beschlossen.