Straßenblockaden und Straftatbestände
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt seine Aussage zur Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten. Er betont die Wichtigkeit der Neutralität des Strafrechts und die Durchsetzung gegen Rechtsverletzer.
Keine Verschärfung der Strafen für Klimaaktivisten
Buschmann lehnt Forderungen ab, Strafen für Klimaaktivisten, die Gesetze verletzen, zu verschärfen. Er erklärt, dass es in Deutschland kein Defizit an Gesetzen gebe, sondern die bestehenden Gesetze besser durchgesetzt werden sollten.
Verzögerung der Gesetzesreform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Die Verzögerung der Gesetzesreform wird von Buschmann mit der Sorgfaltspflicht begründet. Er betont die Notwendigkeit, das Gesetz gut auszuarbeiten, um handwerkliche Mängel zu vermeiden, die von Gegnern der Reform ausgenutzt werden könnten.